Projektstudie 

Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission  

Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser

Zitat des Bundesgesundheitsministeriums:

Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierungskommission-legt-krankenhauskonzept-vor.html

Definition von Krankenhaus-Versorgungsstufen (Leveln)

Die Krankenhausstrukturen in Deutschland sind historisch gewachsen. Jedes Krankenhaus unterhält unterschiedliche Fachabteilungen und bietet unterschiedliche Leistungen an. Künftig sollen Krankenhäuser in drei konkrete Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden:

Grundversorgung – medizinisch und pflegerische Basisversorgung, zum Beispiel grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle.

Regel- und Schwerpunktversorgung – Krankenhäuser, die im Vergleich zur Grundversorgung noch weitere Leistungen anbieten.

Maximalversorgung – zum Beispiel Universitätskliniken.

Für jedes Level sollen einheitliche Mindestvoraussetzungen gelten. Damit würden erstmals einheitliche Standards für die apparative, räumliche und personelle Ausstattung gelten – und damit die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten maßgeblich erhöht werden.

Den Krankenhäusern des Levels I wird eine besondere Bedeutung zugemessen. Sie müssen flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung garantieren. Sie werden daher unterteilt in Krankenhäuser, die Notfallversorgung sicherstellen (Level I n) und solche, die integrierte ambulant/stationäre Versorgung anbieten (Level I i). Krankenhäuser des Levels I i soll eine Schlüsselrolle auf dem Weg zur Überwindung der zu häufig noch stationärer-ambulant getrennten Gesundheitsversorgung zukommen. Deshalb empfiehlt die Regierungskommission, sie sektorenübergreifend regional zu planen, sie vollständig aus dem DRG-System herauszunehmen und über Tagespauschalen zu vergüten. Zudem soll durch entsprechende gesetzliche Änderungen ermöglicht werden, dass sie unter pflegerischer Leitung stehen können.

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Aktion für gefährdete Klinikstandorte

Am 7.12. versandten wir im Rahmen einer Pressemitteilung die Einschätzung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.

Als Flächenland ist Bayern besonders von der Krankenhausreform besonders betroffen. Wir verweisen auf folgenden Abschnitt unserer Pressemitteilung:

Aktuell erwägen viele Krankenhäuser, ihre einfache Notfallversorgung (unterhalb der Vorgaben des G-BA) aus ökonomischen Gründen ganz einzustellen. Unter der Perspektive zukünftiger Level 1i könnte dies zu einem Bumerang führen. Der Bestand als akutstationäres Krankenhaus mit ärztlicher Betreuung rund um die Uhr wäre gefährdet. In Bayern wird diese Entscheidung aktuell an den Standorten Wegscheid, Berchtesgaden, Neuendettelsau und Bad Brückenau diskutiert.

Wir haben nur alle Landräte und Klinikleiter der Klinikstandorte Wegscheid, Berchtesgaden, Neuendettelsau, Kösching und Bad Brückenau gesondert informiert, dass ihre aktuell diskutierten Umstrukturierungspläne diese Krankenhäusser mittelfristig akut gefährden könnten.

Warum die weiteren Klinikstandorte gefährdet sind, kann man nachlesen unter: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

Wählt dann den Reiter Kliniken in Not.

Nachfolgend sind exemplarisch alle offene Briefe im Download verfügbar.

Offener Brief für den Krankenhausstandort Berchtesgaden

Offener Brief für den Krankenhausstandort Bad Brückenau

Offener Brief für den Krankenhausstandort Neuendettelsau

Offener Brief für den Krankenhausstandort Kösching

Lesen Sie hierzu einen Bericht des Ärzteblatt: 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133802/Krankenhausreform-Lauterbach-stellt-Expertengremium-vor

Verehrte Leserinnen und Leser,

Bundesminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission haben heute ihre Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung vorgestellt. Die vorgeschlagene Krankenhausreform wird die Finanz- und Personalnöte der Krankenhäuser nicht verringern. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Umwandlung etlicher Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ambulant/stationäre überwiegend pflegeorientierte Behandlungseinheiten.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die nachfolgende Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung, dessen Bündnispartner wir sind.

Ergänzend erklären wir: Am 22.08.2022 hatten wir Staatssekretär Edgar Franke im Bundesgesundheitsministerium unsere Petition "Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungskommission" übergeben. Wir forderten eine ausgewogene Besetzung der Regierungskommission, um Reformen mit den Folgen verschärfter Klinikschließungen zu verhindern. Trotz mehrfacher Rückfrage erhielten wir jedoch nie eine Antwort.  Stattdessen bereiten Lauterbach und seine Regierungskommission einseitig und ohne Mitsprache betroffener Krankenhausträger, Klinikmitarbeiter und Patienten eine einschneidende Krankenhausreform vor. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verurteilt die Missachtung betroffener Bürger auf's Schärfste!

Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern,

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R., Bündnis Klinikrettung

Angelika Pflaum, Heinz Vogel, Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses

Helmut Dendl, Schlafapnoe  Deutschland e.V. GSD

Heinz Neff, KAB Kreisverband Freyung-Grafenau

Peter Ferstl, KAB Kreisverband Kelheim

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Pressemitteilung

Bündnis Klinikrettung

c/o Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37, 10249 Berlin

Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel

Leistungsgruppen und Ambulantisierung sind Euphemismen für Krankenhausschließungen

Berlin, den 6. Dezember 2022: In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. 

Entgegen der bisherigen Behauptungen von Herrn Lauterbach schlägt die Kommission eine modifizerte Beibehaltung des DRG-Fallpauschalen-Systems vor, nicht dessen Überwindung. Im Rahmen einer Zwei-Säulen-Finanzierung ist die Kombination von Vorhaltenpauschalen und reduzierten Fallpauschalen vorgesehen.

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.:

„Die Vorschläge der Regierungskommission zielen nicht darauf ab, die Krankenhäuser tatsächlich ausreichend zu finanzieren. Es geht lediglich darum, die knappen finanziellen Ressourcen zu verschieben. Die vorgesehenen Vorhaltekosten werden dem Budget für DRG-Fallpauschalen entzogen. Das ist ein Nullsummenspiel, bundesweit wird es nicht mehr Geld für die Krankenhäuser geben.“ 

Emmerich weiter: "Neue Vergütungsmodelle wie die tagesstationäre Behandlung und Hybrid-DRGs bedeuten einen zusätzlichen, ungeheuren Bürokratieaufwand, der das Krankenhauspersonal noch weiter belasten wird."

Die Vergütung der Krankenhäuser, so der Vorschlag der Kommission, soll an neu einzuführende Leistungsgruppen gekoppelt werden, wie es bereits in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erlaubnis, bestimmte Fälle zu behandeln, an harte Vorgaben wie beispielsweise Mindestmengen oder Geräteausstattung geknüpft werden. Außerdem schlägt die Kommission eine weitreichende Ambulantisierung der Versorgung vor Ort vor. 

Laura Valentukeviciute, Bündnis Klinikrettung: 

"Die Regierunskommission schlägt vor, etliche wohnortnahe Kliniken in ambulante Pflegezentren umzuwandeln, wo eventuell auch Ärzte angestellt werden. Das ist ein flächendeckendes Krankenhausschließungs-Programm, das wir in dieser Konsequenz noch nicht kannten." 

Valentukeviciute weiter: 

"In die selbe Richtung weisen die Leistungsgruppen: ein Euphemismus für Krankenhausschließungen. Die angebliche Qualitätssteigerung, die mit ihrer Einführung einhergehen soll, ist tatsächlich eine Verengung von Qualität auf Behandlungsmengen und Technik. Krankenhäuser, welche rigide Mengenvorgaben nicht erfüllen, dürfen bestimmte Behandlungen nicht mehr durchführen, auch wenn sie Kompetenz und Erfahrung haben. Das dient der Konzentration der Gesundheitsversorgung auf wenige große Häuser."

Das Bündnis Klinikrettung plädiert für die Einführung der Selbstkostendeckung in den Krankenhäusern und hat eine Studie zu diesem Finanzierungsmodell veröffentlicht: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/11/2022-10_Studie_Selbstkostendeckung_Buendnis_Klinikrettung.pdf

Pressekontakte:

Laura Valentukeviciute, Tel. 0176-233 203 73, laura.valentukeviciute@gemeingut.org

Klaus Emmerich, Tel. 01771915415, klaus_emmerich@gmx.de