Pressemitteilung

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems

Himmelkron, 18.12.2021

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Bundesratsinitiative vom 17.12.2021 Drucksache 804/21 (Beschluss) zur Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems. *1)

„Wir hätten uns gewünscht, dass das DRG-Fallpauschalensystem vollständig abgeschafft und durch ein selbstkostendeckendes Vergütungssystem ersetzt wird,“ erläutert Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Aber die geforderten Änderungen gehen in die richtige Richtung. Sie greifen viele Forderungen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben zur ausreichenden Finanzierung der Krankenhäuser und zur Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung in Bayern auf und fordern dazu geeignete Lösungen.“ *2)

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich folgenden Forderungen an:

1) Ein verändertes oder neues Vergütungssystem muss die unterschiedlichen Kostenstrukturen abbilden, denen die einzelnen Krankenhäuser zum

Beispiel als Grund-, Regel-, Maximalversorger oder Universitätsklinikum unterliegen.

2) Leistungen der Grundversorgung, zum Beispiel die Gynäkologie/Geburtshilfe und Pädiatrie, sind im DRG-System kostendeckend zu finanzieren.

3) Die mit den derzeit 1 292 Fallpauschalen verbundenen erheblichen Bürokratiekosten, welche sowohl auf Krankenhausseite als auch auf Seiten der GKV entstehen, sind umgehend abzubauen.

4) Benötigt wird ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, um die Kliniken für Pandemien und andere Katastrophenfälle vorzubereiten, und eine auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe zu garantieren.

5) Die Definition der Versorgungsstufen muss analog der Forderung des Bundesrates bundeseinheitlich erfolgen, damit eine Anpassung bei der Betriebskostenfinanzierung erfolgen kann. Die Kliniken werden dadurch auch zunehmend standardisiert, damit Notärzte in Eskalationsfällen in Abwägung von Entfernung und Fachexpertise das geeignete Krankenhaus anfahren können. In der niedrigsten Versorgungsstufe sollte das Krankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung ausgestattet sein, erreichbar innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten.

Mit einem umfassenden Finanzierungspaket müssen das Kliniksterben in Deutschland und auch in Bayern gestoppt sowie eine flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung an jedem Standort Deutschlands sichergestellt werden.

*1) Bundesrat: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1014/1014-pk.html#top-4; Die Drucksache 804/21 im Wortlaut: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/804-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

*2) Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/forderungskatalog/

Ebern - Rund 30 Beschäftigte der Haßberg-Kliniken Haus Ebern machten am Mittwoch zum Internationalen Tag der Pflegenden auf ihre besondere Situation aufmerksam. Vor dem Hallenbad, gegenüber des Krankenhauses, versammelte sich das Pflegepersonal mit Transparenten und forderte den Erhalt aller Arbeitsplätze in Ebern.

... Neben Vorwürfen und Forderungen gegenüber der „großen“ Politik in Berlin, stand die Ende März bekanntgewordene Schließung einiger Abteilungen im Haus Ebern im Mittelpunkt. Die geplante Neuausrichtung des Leistungsspektrums betrifft etwa 40 bis 45 Mitarbeiter im Haus Ebern in den Bereichen Chirugie, OP, Anästhesie und Labor/Röntgen. Dabei wurde laut der Vorstandsvorsitzenden Vera Antonia Büchner seinerzeit zugesichert, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Unter enger Einbindung des Personalrats sollen den betroffenen Mitarbeitern ein individuelles Wechselangebot unterbreitet. Wahrscheinlich werde auch die Altersteilzeit erweitert.

„Die chirurgische Grundversorgung ist dann in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen nicht mehr im nördlichen Landkreis gewährleistet“, sagte Katja Stetter, Personalratsmitglied der Klinik. Zusammen mit der Personalratsvorsitzenden Katrin Neidel und anderen Mitstreitern organisierte die medizinisch-technische Radiologie-Assistentin deshalb diese Zusammenkunft.

...  „Wir haben alles gegeben, doch vergeblich gekämpft“, mit dem „Todestag“ 31. Dezember 2021. Um diesen Zeitpunkt herum soll die Neustrukturierung beginnen und so die Geschichte des über 100 Jahre alten Krankenhauses wieder eine Wende erfahren. Geplant war auch, dass sich an der Protestaktion Vertreter von ver.di beteiligen, diese mussten jedoch krankheitsbedingt kurzfristig ihre Teilnahme absagen.

Quelle: Neue Presse Coburg, https://www.np-coburg.de/inhalt.krankenhaus-ebern-gekaempft-und-trotzdem-verloren.8dc3d395-e8de-4473-b8b4-11f638307549.html

Das Protestschreiben der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"

Offener Brief

Zukunft des Krankenhauses Ebern

Sehr geehrter Herr Landrat Wilhelm Schneider,

wir, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Bündnispartner des bundesweiten Bündnis Klinikrettung, schreiben Sie aufgrund Ihres „Zukunftskonzepts“ für die Häuser Haßfurt und Ebern an. Mit Sorge betrachten wir Ihre in der Neuen Presse veröffentlichte Entscheidung, das Leistungsangebot des Krankenhauses Ebern mit den Bereichen OP-Abteilung, Anästhesie, Chirurgische Station, Zentrale Patientenaufnahme, Labor sowie Röntgen signifikant zu verringern.

Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge. Ihr Betrieb sollte sich nach dem Bedarf richten und nicht von der Wirtschaftlichkeit abhängen. Ihr Krankenhaus Ebern deckt als Allgemeinkrankenhaus exakt diejenigen Fachbereiche ab, die seit Mitte 2018 Mindestvoraussetzung für eine Notfallversorgung sind: Innere Medizin, Chirurgie, Anästhesie.

Mit Ihrer Entscheidung entfällt die Möglichkeit einer Erstversorgung der PatientInnen. Aufgrund steigender Strukturanforderungen ist absehbar, dass der Betrieb von Krankenhäusern mit verringertem Leistungsangebot, insbesondere ohne chirurgisches Angebot, mittelfristig nicht mehr zulässig ist. Die gestufte Notfallversorgung, gültig seit 01.07.2018, ist ein erster Schritt in eine gestufte Versorgung der Allgemeinkrankenhäuser insgesamt. Die von Ihnen angestrebte Kombination aus Altersmedizin inklusive Palliativmedizin, Kurzzeit- und Übergangspflege wird diesen Strukturen nicht gerecht.

Mittelfristig droht damit ein „Aus“ ihres Standorts Ebern als akutstationäres Krankenhaus. Wir fordern Sie deshalb auf, Ihre Entscheidung zur Konzentration der medizinischen Leistungen am Standort Haßfurt und Ausdünnung in Ebern zu revidieren.

Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ versteht sich als Anwalt für wohnortnahe bayerische Krankenhäuser. Wir werden unser Schreiben der regionalen Presse zur Kenntnis übermitteln. Wir erwarten eine Rückmeldung, wie Sie sich zukünftig eine wohnortnahe klinische Versorgung Ihrer Landkreisbevölkerung in hoher Qualität und zumutbarer Erreichbarkeit vorstellen.

Pressebericht über eine Unterschriftenaktion:

Wählen Sie bitte das nachfolgende Bild an!

"Wegen der Vertagung des Beschlusses zur Kreisklinik wird die für Donnerstag, 20. Mai, geplante Kreistagssitzung abgesagt."

https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelz-live-zweite-haelfte-april-2021-unser-newsblog-immer-aktuell-direkt-aus-der-redaktion-fuer-die-region-90495450.html

Stellungnahme der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"

Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" begrüßt, dass der Plan einer Veräußerung der kommunalen Kreisklinik Wolfratshausen an oder Fusion mit privaten Klinikträgern zurückgezogen wird.

Der Fortbestand der Kreisklinik Wolfratshausen in kommunaler Trägerschaft entspricht der Verantwortung des Landratsamtes Bad Tölz - Wolfratshausen für seine BürgerInnen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Er garantiert damit eine wohnortnahe vollumfängliche klinische Versorgung einschließlich Notfallversorgung für die Region Wolfratshausen.

Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" gratuliert den engagierten Kämpfer für den Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen unter kommunaler Trägerschaft. Sie hat dieses Anliegen durch einen Appell an Landrat Josef Niedermaier ausdrücklich unterstützt.

Appell der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" an Landrat Josef Niedermaier :

Entscheidung ausgesetzt!

Eine traurige Nachricht für die deutsche Krankenhauslandschaft:

Trotz Corona-Pandemie beschloss der Kreistag von Göppingen am 21.05.2021 die Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen. Die ist ein Schlag ins Gesicht des Klinikpersonals und auch der Bevölkerung in Geislingen. Die Anfahrzeit zum nächstgelegenen Krankenhaus wird sich signifikant verlängern, die Klinikkapazitäten werden - dem Wunsch der Gesundheitsökonomen entsprechend - weiter verringert.

Das Aktionsbündnis zum Erhalt der Helfenstein-Klinik und die Bevölkerung in Geislingen und Umgebung hatten einen großartigen Kampf für ihr Krankenhaus geführt - leider vergebens!

Zur Pressemeldung(Überschrift) in der Südwest Presse folgende Links:

Die Meldung

www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/kreistag-beschliesst-klinik-aus-helfenstein-klinik-wird-zum-praxiszentrum-57016308.html

Die Chronologie eines großen Kampfes

www.glonaabot.de/einschlagige-artikel/protestaktionen-vor-der-entscheidung-im-kreistag-der-kampf-um-die-helfenstein-klinik

Dies ist das erschütternde Ergebnis eines kalten Strukturwandels, der an den Bürgern und am Klinikpersonal vorbei - trotz Corona - verstärkt fortgesetzt wird.

Pressemitteilung

Himmelkron, 17.02.2021

Krankenhauspolitik der Bayerischen Staatsregierung

Mit Befremden nimmt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ mehrere Stellungnahmen der Bayerischen Staatsregierung und einiger Fraktionen des Bayerischen Landtags über die Zukunft der bayerischen Krankenhäuser zur Kenntnis.

Im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung haben sich CSU und Freien Wähler für folgende Standortsicherung der bayerischen Krankenhäuser stark gemacht (Zitat):

„Wir werden auch künftig flächendeckend eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung auf Rekordniveau fort. … Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln.“ 

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. In verschiedenen Schreiben hat sich die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ an Ministerien und Politiker der Bayerischen Staatsregierung sowie an die Fraktionen des Bayerischen Landtags gerichtet. Angesichts der Corona-Pandemie und des anhaltenden Lockdowns hat die Aktionsgruppe in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein Ende jeglicher Klinikschließungen in Bayern gefordert. *1) 

Entsprechende Forderungen ergingen ebenfalls:

- an den stellv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger

- an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek

- mehrfach an alle Fraktionsvorsitzenden des Bayerischen Landtags.

Deren Stellungnahmen waren  stets ausweichend oder enthielten Hinweise auf ein unbeirrtes Festhalten am weiteren Strukturwandel. Die Antworten sind als „Textschablonen“ identisch bzw. nahezu identisch formuliert.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Auftrag von Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Auftrag vom stellv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger antworten wortgleich wie folgt:

„Ziel ist ein maßvoller Ausgleich zwischen medizinischer Leistungsfähigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie in einem Flächenland wie Bayern der Wohnortnähe. Dies bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass sich an den bestehenden Versorgungsstrukturen nichts ändern darf oder soll. Selbstverständlich müssen sich diese kontinuierlich an veränderte Rahmenbedingungen etwa in demographischer, medizinischer oder versorgungstechnischer Hinsicht anpassen. Neben dem (gar nicht mehr im Vordergrund stehenden) Kostendruck durch das bundesrechtliche Vergütungssystem nach Fallpauschalen sind insbesondere die steigenden Anforderungen an die Qualitätssicherung und -weiterentwicklung sowie der medizinische Fortschritt zu berücksichtigen. Aufgrund der stetig sinkenden Verweildauer der Patienten im Krankenhaus sowie einer zunehmenden ambulanten statt früherer stationären Leistungserbringung sind außerdem im somatischen Bereich viele Betten entbehrlich geworden. Die zunehmende Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Medizin führt dazu, dass immer mehr Patienten bereit sind, im Einzelfall auch längere Wege zu einem bestimmten Krankenhaus in Kauf zu nehmen, um sich dort von Spezialisten mit besonderer Expertise in ihrem Fachgebiet behandeln zu lassen.“ (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 14.01.2021, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, 16.02.2021). 

Die regierungsbeteiligenden Fraktionen der Freien Wähler und der CSU verweisen nahezu wortgleich auf „… Schaffung hinreichender [ausreichender] Abteilungsgrößen, die sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich leistungsfähig sind und damit für das Fachpersonal attraktive Arbeitsstätten darstellen [bieten können].“ (Antwortschreiben vom 12.01.2021 [06.01.2022]). 

Die Beantwortung mit Textschablonen ist nicht wertschätzend und angesichts der Ernsthaftigkeit klinischer Standortfragen mitten in der Corona-Pandemie auch nicht angemessen.

Die Argumente unterstreichen den unveränderten Willen der Staatsministerien zum weiteren Abbau der Krankenhäuser, der besonders den Bereich der Grund- und Regelversorgung und damit die ländlichen Regionen betrifft.

Das Bündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ sieht darin eine Abkehr vom Koalitionsvertrag. 

Während der Koalitionsvertrag von Erhalt und Weiterentwicklung kleiner Klinikstandorte spricht, wird jetzt neben medizinischer Leistungsfähigkeit und Qualität auch die Wirtschaftlichkeit gefordert. 

Angesichts der Corona-Pandemie und der offensichtlichen klinischen Behandlungsengpässe ist diese Abwägung gefährlich und nicht nachvollziehbar. Dies bestätigt auch die von den Bundesministerien für „Inneres“ und „Forschung und Lehre“ in Auftrag gegebene  Studie „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES). Hier befassen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ExpertInnen aus Ministerien und Bundesbehörden, aus Wissenschaft, Hilfsorganisationen, Verbänden und  Wirtschaft unter anderem mit Epidemien und eskalierenden Ausbrüchen gefährlicher Infektionskrankheiten. Sie stellen  fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen. *2)

Das „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit    e. V. (ZOES) bestätigt damit die Position der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“:

Lockdown und Klinikschließungen sind ein eklatanter Widerspruch.

Klinikschließungen in Bayern gefährden die Gesundheit.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege auf, ihre Pläne zur Weiterentwicklung der bayerischen Krankenhäuser offenzulegen und sich klar zum Erhalt und Ausbau aller bayerischen Krankenhäuser zu bekennen.

Wir fordern die Fraktionen des Bayerischen Landtags auf, berechtigte Lockdown-Maßnahmen an die Bedingung zu knüpfen, dass in Bayern – anders als im Jahr 2020 - kein Krankenhaus mehr geschlossen wird. *3)

Dr. Rainer Hoffmann Klaus Emmerich Angelika Pflaum Horst Vogel

Chefarzt i.R. Klinikvorstand i.R. Bürgerinitiative zum Erhalt des Hersbrucker

                        Krankenhauses

Helmut Dendl                 Peter Ferstel Willi Dürr

Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe KAB Regensburg e.V. KAB Regensburg e.V.

Schlafapnoe  Deutschland e.V. GSD

Himmelkron, 17.02.2021

verantwortlich:

Klaus Emmerich

Klinikvorstand i.R.

Egerländerweg 1

95502 Himmelkron

0177/1915415

www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com

klaus_emmerich@gmx.de

*1) „Leider ist auch Bayern akut von Krankenhausschließungen betroffen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 haben vier Krankenhäuser in Ihrem Bundesland geschlossen, namentlich in Waldsassen, Vohenstrauß, Roding und Fürth (Schön-Klinik). Wir fordern Sie eindringlich öffentlich auf, diesen Widerspruch aufzulösen. Bringen Sie – angesichts der sich zuspitzenden Lage - den Mut auf, und verabschieden Sie in der Bayerischen Staatsregierung ein Aussetzen jeglicher Krankenhausschließung in Bayern!“ (Schreiben vom 10.10.2020 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder). 

2*) Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit, S. 33, 42, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/: „Gesundheitssicherheit erfordert Vorsorge. Die ... dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. …  Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen.“ 

*3) Im Jahr 2020 schlossen Krankenhäuser in Parsberg, Vohenstrauß, Waldsassen und Fürth, davon 3 Krankenhäuser nach Ausbruch der Corona-Pandemie.

Schreiben der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" an die Bundesregierung

Widersprüchliche Einschätzung der Bundesregierung über die erforderlichen  Klinikkapazitäten zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek ,

sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit, des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer,

mit großem Interesse haben wir das von Ihren Ministerien in Auftrag gegebene „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES) gelesen, in dem unter anderem das Thema Epidemien, Pandemien – Eskalierende Ausbrüche gefährlicher Infektionskrankheiten untersucht wird. Hier stellen die Autoren fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen: 

„Gesundheitssicherheit erfordert Vorsorge. Die ... dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. …  Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen.“ *1)

Wir teilen Ihre Auffassung uneingeschränkt.

Jedes deutsche Krankenhaus wird in der aktuellen Corona-Krise gebraucht. Personelle und medizinisch-technische Kapazitäten der Krankenhäuser müssen Vorsorgekapazitäten für Katastrophen und Pandemien berücksichtigen. Verschobene planbare Operationen und Behandlungen und der Monate lange zweite Lockdown belegen, dass unser aktuelles Kliniksystem auf diese Krisen nicht vorbereitet ist.  

Umso mehr beklagen wir die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums. Während Ihre beiden Ministerien die Studie begleiten und unterstützen, setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Kurs von Jahrzehnte dauernden Klinikschließungen (Abbau von 497 Krankenhäusern zwischen 1991 und 2019) im Krisenjahr 2020 unvermindert fort.

Mitten in der Corona-Krise schließt das Bundesgesundheitsministerium per Gesetz die Mehrheit der deutschen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung vom Krankenhausrettungsschirm 2 aus und riskiert ihre Insolvenz. Es stützt sich dabei auf das „Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020" und die Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“. In beiden Studien fordern das Barmer Institut für Gesundheitsforschung, die Bertelsmann Stiftung, das Robert Bosch Stiftung, das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) und der AOK-Bundesverband, Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung aus dem Krankenhausrettungsschirm 2 komplett auszuschließen, und setzen dies gesetzlich auch durch. Die Autoren der Studien schlagen ergänzend vor, die Covid-Behandlung stattdessen auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren. 

In einem zweiten Schritt – so das Richtungspapier - sollen Klinikkapazitäten massiv abgebaut werden. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen geschlossen und in „Integrierte Versorgungszentren“ mit überwiegend ambulanter Ausrichtung umgewandelt werden:

„Die Grundversorger spielen in der Versorgung von COVID-19-Patient:innen nur eine untergeordnete Rolle: Für die Bewältigung der Corona-Krise werden sie – sofern die Schwerpunkt-Krankenhäuser nicht vollkommen überlastet sind – nicht für die stationäre Behandlung von COVID-19-Patient:innen benötigt, … Für Grundversorger gibt es gute mittel- bis langfristige Perspektiven als integrierte Versorgungszentren: Durch eine Ambulantisierung eines zunehmend größeren Leistungsspektrums insbesondere durch engere und ortsnahe Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzt:innen bieten sich für Grundversorger neue Perspektiven in der regionalen Versorgung, besonders in ländlich geprägten Regionen.“ *2)

Diese Forderung nach weitgehendem Abbau der stationären Grund- und Regelversorgung erscheint mitten in der Corona-Pandemie mit überlasteten Krankenhäusern geradezu abenteuerlich!

Das Bündnis Klinikrettung hat keinerlei Verständnis dafür, dass sich verschiedene Bundesministerien mit gegensätzlichen Positionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie befassen und unterschiedliche Strategien zur stationären Behandlung von Corona-Patienten entwickeln. Es hat auch kein Verständnis dafür, dass – in diesem Dissens – bereits Fakten geschaffen werden, indem ein großer Teil der Grund- und Regelversorger gesetzlich vom Corona-Rettungsschirm 2 ausgeschlossen wird. Diesen Krankenhäusern droht – wie erwähnt - die Insolvenz. 

Widersprüche in dieser gefährlichen Pandemiephase können wir uns nicht leisten.

Es geht um Gesundheit und Leben der Bevölkerung!

Wir fordern Sie eindringlich auf, Ihren Kollegen Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn von der Notwendigkeit der Beibehaltung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung gerade auch unter Pandemie-Aspekten zu überzeugen. Die als Ersatz vorgeschlagenen „Integrierte Versorgungszentren“ können in einer Pandemie Krankenhäuser nicht ersetzen.  

Herr Spahn sowie die Autoren der Studie Dr. André Hahn MdB, Michael Kuffer MdB, Dr. Irene Mihalic MdB, Susanne Mittag MdB, Benjamin Strasser MdB erhalten eine Abschrift dieses Schreibens.

Freundliche Grüße

*1) Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit, S. 33, 42, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/

*2) Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020, BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung Bertelsmann Stiftung, Robert Bosch Stiftung, S. 4, 35-36,  https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zwischenbilanz-nach-der-ersten-welle-der-corona-krise-2020-all

Schreiben an den stellv. bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, 12.01.2021

Standortsicherung aller bayerischen Krankenhäuser

Sehr geehrter Stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger,

im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung haben sich die Freien Wähler für folgende Standortsicherung der bayerischen Krankenhäuser stark gemacht.

Zitat: „Wir werden auch künftig flächendeckend eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung auf Rekordniveau fort.

Mit gezielten Strukturförderprogrammen (Geburtshilfe, kleine Krankenhäuser) werden wir auch in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln.“ 

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

Im Jahr 2019 schloss das Krankenhaus Hersbruck. Im Jahr 2020 schlossen trotz der Corona-Pandemie Krankenhäuser in Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth (Schön-Klinik). Das Krankenhaus Roding hat seine Schließung bereits angekündigt. Aufgrund der Gefahr  rasant ansteigender Corona-Infektionen in Bayern können wir nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung und viele Bundesländer auf Anraten von Gesundheitsökonomen mittels eines Strukturfonds den Kurs weiterer Krankenhausschließungen fördern, und dass Klinikschließungen auch tatsächlich stattfinden. Im Gegenzug beschließt die Bayerische Staatsregierung permanent umfassendere Ausgangsbeschränkungen, um den Kollaps der bayerischen Krankenhäuser und in Konsequenz eine Triage zu verhindern.  

Wir fordern Sie eindringlich öffentlich auf, diesen Widerspruch aufzulösen. Bringen Sie – angesichts der sich zuspitzenden Lage - den Mut auf, und verabschieden Sie in der Bayerischen Staatsregierung ein Aussetzen jeglicher Krankenhausschließung in Bayern!

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat sich die neue Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ gegründet und einen entsprechenden Forderungskatalog erstellt. Wir werden den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung in Bayern mit Nachdruck einfordern und in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen:

Lockdown und Klinikschließungen sind ein eklatanter Widerspruch.

Klinikschließungen in Bayern gefährden die Gesundheit.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre Zusage im Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ endlich einhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass die Bayerische Staatsregierung ab sofort jegliche Klinikschließung aussetzt. Von Insolvenz bedrohte Krankenhäuser sind ggf. finanziell zu unterstützen.

Unserem Schreiben liegt das Forderungskatalog unserer Aktionsgruppe bei. Weitere Informationen zur Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern sind auf einer gesonderten Homepage zu finden: www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com

Schreiben der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern" vom 24.01.2021 an die Fraktion der Freien Wähler

Standortsicherung aller bayerischen Krankenhäuser

Ihr Schreiben vom 12.01.2021

Sehr geehrte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Ranke,

sehr geehrte Gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders, 

die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ hatte Sie am 29.11.2020 und am 07.12.2020 aufgefordert, Verschärfungen des Lockdown im Bayerischen Landtag von eine Standortzusage aller bayerischen Krankenhäuser abhängig zu machen.

Wir danken Ihnen in diesem Zusammenhang für Ihr Antwortschreiben vom 12.01.2021.

Leider sind Sie nicht direkt auf unsere Aufforderung eingegangen sondern haben stattdessen die bisherige Krankenhauspolitik der Bayerischen Staatsregierung beschrieben und begründet.

Mittlerweile liegt uns ein bemerkenswertes Interview des neuen Bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek in den Nürnberger Nachrichten vor, das wir auszugsweise zitieren möchten, und das eine Richtungsänderung andeutet. „Wir brauchen radikale Lösungen, was Arbeitsbedingungen angeht ebenso wie bei der Bezahlung. … Das wird richtig kosten. Die Frage ist: Was ist es uns wert? Wenn wir die Frage ehrlich beantworten, dann wird es teuer. … Unser System funktioniert nicht mehr richtig. Wir haben es zu sehr ökonomisiert. … Wir wollen im Moment kein Krankenhaus schließen. Gerade in der Pandemie spüren wir, wie wichtig eine dezentrale Versorgung ist. Und ich bin ein Verfechter der Krankenhäuser im ländlichen Raum.“  *1)

Wir sind der Ansicht, dass es eines ebenso klaren Bekenntnisses aller Fraktionen im Bayerischen Landtag bedarf. Die Bevölkerung hält sich seit Monaten mehrheitlich an strenge Corona-Ausgangsbeschränkungen. Jetzt hat die Bevölkerung Anspruch darauf, dass Sie die Bayerische Staatsregierung zum Erhalt aller bayerischen Krankenhäuser auffordern. 

Ergreifen Sie bitte diese Chance und schaffen Sie Vertrauen!

Was Ihr Schreiben vom 12.01.2021 betrifft, hat uns die Delegation der Krankenhausplanung, die Länderangelegenheit ist, an die Kommunen schon sehr verwundert.

1. Zitat: „Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan setzt die Initiative des Krankenhausträgers voraus (antragsgebundenes Verfahren). Durch den Krankenhausplan kann umgekehrt nicht die Vorhaltung bestimmter Angebote erzwungen werden (Beispiel Hersbruck). Die Krankenhausplanung kann lediglich innerhalb der gegebenen rechtlichen Grenzen Anträge ganz oder teilweise ablehnen. Sicherstellungsverpflichtet für die Krankenhausversorgung sind die Landkreise und kreisfreien Städte (Art. 51 der Landkreisordnung). Es liegt grundsätzlich in der Entscheidungshoheit der Kommune, mit wie vielen Krankenhäusern an welchen Standorten sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen will.“

Hierzu stellen sich folgenden Fragen:

1.1) Delegieren Sie bzw. die Bayerische Staatsregierung damit nicht Standortfrage an die

Krankenhausträger?

1.2) Welchen Handlungsspielraum hat in diesen Fällen die Bayerische Staatsregierung, um

bedarfsnotwendige Klinikstandorte in Bayern zu sichern?

1.3) Was wird die Bayerische Staatsregierung z.B. tun, wenn der Träger seinen Klinikstandort

aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr halten kann bzw. will, das Bayerische Gesundheitsministerium bzw. der

        Krankenhausplanungsausschuss den Klinikstandort jedoch als bedarfsnotwendig einstuft? 

1.4) Was wird die Bayerische Staatsregierung unternehmen, wenn es eine stationäre

        Fachabteilung für bedarfsnotwendig hält (z.B. hohe Entfernung zu einem

Krankenhaus mit gleicher Fachabteilung), der Träger aber aus wirtschaftlichen oder 

konzeptionellen Gründen diese Fachabteilung aufgeben will?

2. Zitat:  „Desweiteren kann auch die Umwandlung in Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) eine

geeignete Möglichkeit sein, um Krankenhausstandorte zu erhalten.“

Hierzu stellen sich folgende Fragen:

2.1 Ist ihnen bewusst, das Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) *2) keinen adäquaten

Ersatz eines akutstationären Krankenhauses darstellt?

2.1 Ist Ihnen bekannt, dass dort die durchgehende Anwesenheit der Ärzte an 7 Tagen und 24

Stunden und auch die im ländlichen Raum notwendige Notfallversorgung fehlt?

        Durchgehend stehen Ärzte eines IGZ bzw. IVZ wöchentlich gerade 40 Stunden zur

Verfügung, Kliniken stellen die Ärzte  jedoch 168 Stunden bereit.

2.3 Wie wollen Sie Ihren angestrebten „Kompromiss zwischen medizinischer Leistungsfähigkeit

und Wohnortnähe“ bzw. Ihre versprochene „qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausstruktur“,

        begründen, wenn gut funktionierende (aber leider unwirtschaftliche)

Krankenhäuser mit durchgehender ärztlicher Anwesenheit teilweise durch niederschwellige

  Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) ersetzt werden sollen.

Gerne erwarten wir Ihre Rückmeldung.

(Kulmbacher Rundschau 2020, Leserbrief: Klaus Emmerich, Himmelkron)