Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.12.2022

zur Petition

Nach Übergabe der Petition am 22.08.2022 und dreimaliger Rückfrage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern liegt nun eine Antwort vor.

Das Schreiben rechtfertigt die Zusammensetzung der Regierungskommission als "reine Expertenkommission". Es geht nicht darauf ein, dass die vermeintlichen "Experten" Lobbyisten sind und die Interessen einer Begrenzung der Krankenhauskosten (Gesundheitsökonomen) und der Großkliniken (medizinisch-pflegerische "Experten") vertreten.

Eingegangen wird auf die nun vorliegenden (und aus unserer Sicht unzureichenden) Bestandteile der Krankenhausreform. Mit den jetzt vorgestellten Krankenhausreformen und den angeblichen resultierenden (aber nicht zutreffenden) Verbesserungen der Krankenhausstrukturen sowie Krankenhausfinanzierung rechtfertigt das Bundesgesundheitsministerium die nicht einbezogenen Expertisen betroffener Bürger, Patienten, Krankenhäuser und Kommunen.

Der Wille der Bevölkerung spielt bedauerlicherweise keine Rolle.

Das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums nachfolgend:

Termin bei Staatssekretär Franke

GiB-Infobrief „Zum Zähneausbeißen: Treffen mit dem Staatssekretär“

von laura9. September 2022

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

am 22. August statteten wir dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Die Perspektive von BürgerInnen und Beschäftigten fehlt dort, und wir wollen sie einbringen. Dazu hatten wir als Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke uns bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um uns tatsächlich zu empfangen: Auf unser Nachhaken hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem wir aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen hatten, uns an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf unsere Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit uns noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich, und wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er uns als kritischer Stimme auch nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird.

Solche Ergebnisse haben wir von dem Treffen mit Franke ehrlich gesagt erwartet. Aber so einfach lassen wir uns nicht abwimmeln. Wir werden weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses und der Kommission treffen, und wir werden an Lauterbach dranbleiben. ÜberzeugungstäterInnen lassen sich nur schwer umstimmen, aber wir können mit unserem Konzept Unruhe stiften, so dass die Öffentlichkeit den PolitikerInnen auf die Finger schaut, wenn sie den roten Stift bei den Krankenhäusern anlegen. Wir werden zum Protest gegen das geplante „Krankenhausschließungsgesetz“ mobilisieren.

Mit solidarischen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz

Quelle: https://www.gemeingut.org/gib-infobrief-zum-zaehneausbeissen-treffen-mit-dem-staatssekretaer/

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am 02.05.2022 die Mitglieder seiner Regierungskommission vorgestellt, die Vorschläge für eine einschneidende Krankenhausstrukturreform machen soll. Wir verurteilen die einseitige Besetzung der vorgeschlagenen Expertenkommission.

Die aktuelle Besetzung der Regierungskommission gefährdet den gesellschaftlichen Konsens für die klinische Versorgung in Deutschland. Nicht in die Zukunftsvisionen klinischer Versorgung einbezogen werden genau die GesundheitspartnerInnen, um die es geht.

In die Regierungskommission sind nicht vertreten, gehören aber nach unserer Überzeugung unbedingt dazu:

• die deutsche Krankenhausgesellschaft, sie vertritt große aber auch kleine Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung

• kommunale Vertreter, sie sind für die örtliche klinische Versorgung verantwortlich

• KlinikmitarbeiterInnen, um deren Arbeitsplätze es geht 

• PatientInnen, deren Ansprüche nach Qualität einerseits und Wohnortnähe andererseits zu berücksichtigen sind.