Quelle: Wiesentbote,
Auch MedComWeb berichtet:
Krankennhausreform zum 01.02.2024 gescheitert
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
die Krankenhausreform – wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission isst zumindest zum 01.01.2024 gescheitert.
Der Dissens zwischen Bundesregierung und Bundesländern wird in nachfolgendem Artikel offensichtlich:
„Bund und Länder kommen bei Klinikreform inhaltlich nicht voran“
Quelle: BiblioMed:
https://www.bibliomedmanager.de/news/bund-und-laender-kommen-bei-klinikreform-inhaltlich-nicht-voran
Insbesondere die bayerische Gesundheitsministerin bestätigt die Gräben, die jetzt noch zwischen Bund und Ländern existieren, und einen weiteren Gesetzesentwurf im Januar 2024 für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erforderlich macht.
Gerlach dringt auf klare Korrekturen bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin: Auch nach Bund-Länder-Runde in Berlin sind wichtige Forderungen nicht erfüllt
Die gute Nachricht ist also:
Die Krankenhausreform kommt nicht zum 01.01.2024!
Dies ist ein erster Teilerfolg der vielen Widerstände gegen Lauterbachs Krankenhausreform.
Die ist auch Ihr ganz persönlicher Erfolg!
Die schlechte Nachricht ist:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweigert sich weiter einer Vorschaltfinanzierung. Damit bleiben weiter Krankenhäuser in großem Umfang insolvenzgefährdet.
Heute geht es im Bundesrat weiter mit der Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat und einer eventuellen Verschiebung in den Vermittlungsausschuss. Wir erwarten von den Bundesländern ein klares Nein und insbesondere das Beharren auf eine Vorschaltfinanzierung.
Weiterer Teilerfolg zur Krankenhausreform
Der beigefügten Pressemitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums entnehmen wir:
1. Das Krankenhaustransparenzgesetz mit seinem irreführenden Transparenzregister wurde im Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zu einer Vorschaltfinanzierung der angeschlagenen Krankenhäuser auf .
Auch hier nimmt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit Ihren Petitionen, Aktionen und ihren Auswirkungsanalysen für sich in Anspruch, mit zu diesem Teilerfolg beigetragen zu haben.
Liebe Aktive,
diese Nachricht könnte ein erster Erfolg unserer Petitionen, Aktionen, Informationen und verschiedenen Broschüren zur Beurteilung der geplanten Krankenhausreform sein.
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/
Wir zitieren in Auszügen:
https://www.nordkurier.de/politik/krankenhausreform-lauterbach-verschiebt-revolution-2051041
Bundesgesundheitsminister
Krankenhausreform – Lauterbach verschiebt „Revolution“ …
… Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Nikolaustag vor einem Jahr als „Revolution“ angekündigte Krankenhausreform ist abgeblasen - zumindest vorerst. Aus dem ursprünglich von Lauterbach lange Zeit propagierten Starttermin 1. Januar 2024 ist im rauen Verhandlungsmarathon nach Aussage des SPD-Politikers die vorsichtige Hoffnung geworden, „dass wir die Reform bis Ostern beschließen werden und es uns gelingen wird, alle Kliniken, auf die wir nicht verzichten können, auch weiterhin am Netz zu halten."
… Aus Sicht der ostdeutschen Länder sei es besonders wichtig, dass das Modell der anteiligen Vorhaltefinanzierung um eine Sockelfinanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen ergänzt werde. „Es muss anerkannt werden, dass für die Qualität der Versorgung auch die Erreichbarkeit von Bedeutung ist.
Pressemitteilung
Die Verhandlungen zwischen Bund und Bundesländer zur Krankenhausreform am 29.06. sind gescheitert.
Bundesgesundheitsminister spricht auf der Homepage des Bundesministeriums zwar von "Fortschritten" ...
... wird aber seitens der Bundesländer, beispielsweise vom Bayerischen Gesundheitsminister Holetschek, massiv widersprochen:
Die Streitpunkte aus Sicht der Bundesländer sind in BR24 wie folgt zusammengefasst:
"Strittig sind aber noch Details der Ausgestaltung von Vorhaltekosten, Leistungsgruppen und Versorgungsstufen.
... Den Ländern sei aber noch wichtig, dass ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung gewahrt blieben und gerade auch kleinere Kliniken in ländlichen Regionen erhalten blieben, ..."
Bewertung
Es bleibt unklar, ob sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Landesgesundheitsminister einigen. Ebenfalls unklar bleibt, ob Lauterbachs Ziel, ein Gesetz schon zum 01.01.2024, noch erreicht werden kann. Es scheint so, als wenn Lauterbach mit allen Mitteln an seinen Level , Leistungsgruppen und auch engen Ausnahmeregelungen für die Bundesländer festhalten will.
Im Vorfeld des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben wir Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission mehrfach scharf angegriffen:
1. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verurteilt in einer Pressemitteilung seinen Versuch, die Qualität kleiner ländlicher Krankenhäuser auf Basis nicht haltbarer Statistiken pauschal in Frage zu stellen:
2. Unsere Aktionsgruppe forderte Lauterbach- nachdem er seine Qualitätsvorwürfe bekräftigte - in einer Pressemitteilung seinen Rücktritt:
3. Unser Bündnis Klinikrettung verleiht Lauterbach anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz am 5./6.7.2023 die Goldene Abrissbirne:
Wir setzen darauf und hoffen, dass die Bundesländer sich Lauterbachs Klinikkahlschlag auch weiter widersetzen. Allerdings stehen auch die Bundesländer in der Verantwortung, ihrer vollumfänglichen Investitionsförderung der Krankenhäuser nachzukommen und die Krankenhäuser bedarfsorientiert zu planen.