Pressemitteilung

Bündnis Klinikrettung

c/o Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37, 10249 Berlin   

Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag

Berlin/Himmelkron, den 22. März 2024: Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen: Das Gesetz definiert die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, um die Krankenhauslandschaft drastisch zu verändern und damit die wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen in den nächsten Jahren beträchtlich einzustampfen.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:

„Die Absicht des Krankenhaustransparenzgesetzes ist fatal: Kleinere Häuser der Allgemeinversorgung sollen abqualifiziert werden und der Fokus der Patientinnen und Patienten auf die Höhe des Levels und die Zahl der Leistungsgruppen eines Krankenhauses ausgerichtet werden. Das Krankenhaustransparenzregister ist außerdem überflüssig und kostet viel Geld.“

Klaus Emmerich weiter:

„Lauterbach verwechselt Qualität mit Quantität. Dem Krankenhaustransparenzregister fehlt die viel wichtigere Ergebnisqualität, das heißt, es ist nicht entscheidend, ob das Krankenhaus bestimmte Erkrankungen behandelt, sondern wie gut es das tut. Statistiken über Komplikationen- oder Sterblichkeitsraten reichen da nicht aus. Außerdem fließen diese Daten im Falle, dass ein Patient das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreicht, in die Sterbestatistik des Krankenhauses nicht ein. Qualitativ gesehen entsteht aber ein enormer Schaden."

Pressekontakte: 

Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176 23320373

Klaus Emmerich, Tel. 0177 1915415, klaus_emmerich@gmx.de

Hintergrundinformationen:

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat eine umfassende Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz veröffentlicht und sie dem Bundesgesundheitsminister sowie den GesundheitsministerInnen der Länder zugeschickt:

https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13299277799/Zukunft+deutscher+Krankenh%C3%A4user+-+Auswirkungsanalye+zum+Referentenentwurf+des+Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz+%E2%80%93+KHVVG.pdf?t=1710843641

Die Initiative Klinik Retten, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und das Bündnis Klinikrettung haben eine interaktive Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der die geschlossenen sowie die von Schließungen bedrohten Standorte zu finden sind: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php

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Das Bündnis Klinikrettung hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Krankenhauspersonal und anderen politisch aktiven Menschen gegründet, die sich für den flächendeckenden Erhalt der stationären klinischen Versorgung einsetzen. Das Bündnis Klinikrettung ist – vor allem angesichts der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – davon überzeugt, dass die aktuelle Anzahl der Krankenhausbetten unverzichtbar ist und nicht weiter reduziert werden darf. Mehr Informationen zum Bündnis und weitere Hintergrundinformationen unter: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Trägerorganisation des Bündnisses. GiB arbeitet seit zehn Jahren zu den Themen Privatisierung/öffentlich-private Partnerschaften und Schutz der Daseinsvorsorge. VertreterInnen der privatisierungskritischen Organisation wurden mehrfach als Sachverständige zu Anhörungen zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge eingeladen.

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Die Mailingliste "gib-presseverteiler@gemeingut.org" ist der Presseverteiler von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Sie möchten keine E-Mails mehr von uns erhalten? Senden sie uns eine Antwort mit dem Betreff "unsubscribe" oder „austragen".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs kostenintensives und die Krankenhäuser massiv belastendes Krankenhaustransparenzregister muss verhindert werden.

Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser!

Bitte unterstützt diese Petition und teilt sie, wo irgendwie möglich: Als Nachricht in Klinikpetitionen, in SocialMedia, unter Freunden.

Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 23.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben eine kostenfreie Alternative!

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Zur Petition

www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-in-2-wochen-im-bundesrat-das-krankenhaustransparenzgesetz

Pressemitteilung

Bündnis Klinikrettung

c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Weidenweg 37

10249 Berlin

Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen

Vermittlungsausschuss winkt Krankenhaustransparenzgesetz durch

Berlin, den 21.02.2024: In der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:

„Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl der Kliniken zu reduzieren. Das Gesetz ist Teil seiner Strategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan. Damit kann Lauterbach die Krankenhäuser den umstrittenen Leveln zuordnen. Vor allem die Grund- und Notfallversorgung auf dem Lande ist dadurch gefährdet.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:

„Die Länder haben sich vom Bund erpressen lassen und einen Blankoschek unterschrieben. Damit kann Lauterbach mit der systematischer Schließung der Kliniken beginnen.“

Emmerich weiter: „Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Es definiert die Qualität der medizinischen Versorgung über Strukturmerkmale, zum Beispiel Behandlungsmengen komplexerer Eingriffe. Das hat mit wohnortnaher Grundversorgung nichts zu tun. Auf Grundlage des Gesetzes werden viele kleine wohnortnahe Krankenhäuser geschlossen werden.“

Pressekontakt

Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176 23320373

Klaus Emmerich, Tel. 0177 1915415, klaus_emmerich@gmx.de 

Das Bündnis Klinikrettung berichtet:

https://www.gemeingut.org/der-erste-verheerende-schritt-zu-massenhaften-klinikschliessungen/

MedConWeb berichtet

https://www.medconweb.de/blog/qualitaet/der-erste-verheerende-schritt-zu-massenhaften-klinikschliessungen-vermittlungsausschuss-winkt-krankenhaustransparenzgesetz-durch/

Scharf Links berichtet:

https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/transparenzgesetz-der-erste-verheerende-schritt-zu-massenhaften-klinikschliessungen

Die Junge Welt berichtet:

https://www.jungewelt.de/artikel/469940.krankenhausreform-kuhhandel-um-kliniken.html

Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Bayrische Staatskanzlei

Postfach 220011

80535 München

ministerpraesident@stk.bayern.de

Betreff: Level schaffen keine Transparenz – Leveleinteilung und unnötige Doppelstrukturen aus dem Krankenhaustransparenzgesetz streichen

Sehr geehrter Ministerpräsident Dr. Markus Söder,

am 23. November erhob eine Mehrheit der Bundesländer Einspruch gegen das Krankenhaustransparenzgesetz, nun steht seine Diskussion im Vermittlungsausschuss an. Diesen Einspruch begrüße ich und fordere Sie dazu auf, der berechtigten Kritik am geplanten Transparenzregister Rechnung zu tragen und sich dafür einzusetzen, dass die Leveleinteilung sowie unnötige bürokratische Maßnahmen aus dem Krankenhaustransparenzgesetz gestrichen werden.

Im Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform ist die automatische Zuordnung der Krankenhäuser zu vom Bund definierten Leveln nicht vorgesehen, da dies in die Hoheit der Länder über die Krankenhausplanung eingreifen würde. Dieser Reformvorschlag der Regierungskommission wurde nach fundierter Kritik von Krankenhauspersonal, Krankenhausgesellschaften und zahlreichen gesundheitspolitischen Initiativen in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wieder zurückgenommen. Denn die Level dienten in der vorgeschlagenen Ausgestaltung vor allem der forcierten Herabstufung des Behandlungsspektrums vieler Krankenhäuser durch rigide Strukturvorgaben – ohne die Möglichkeit, die Krankenhausplanung flexibel den Bedarfen in unterschiedlichen Regionen anzupassen und ohne die Bereitstellung von Mitteln für die vielerorts notwendige Ertüchtigung der Häuser.

In einem Transparenzregister, das dazu dienen soll, die BürgerInnen über das Angebot und die Behandlungen verschiedener Krankenhäuser aufzuklären, haben Krankenhauslevel aus ebendiesen Gründen nichts zu suchen. Schon die Zuordnung von Krankenhäusern zu Leveln ist hochproblematisch – denn es gibt keine gesicherten Kriterien, nach denen das geschehen soll. Zudem steht das Vorhaben, dass das Bundesgesundheitsministerium die Leveleinteilung für das Transparenzregister vornehmen soll, im Widerspruch dazu, dass die Länder ihre Krankenhausplanung nicht zwingend anhand der vom Bund definierten Level vornehmen. 

Aufgrund dieser Probleme ist nicht damit zu rechnen, dass die Level als zentrale Kategorie in einem öffentlichen Register für mehr Transparenz sorgen. Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass sie zu Verwirrung, Widersprüchlichkeit und Intransparenz führen. Außerdem beinhaltet die zentrale Zuordnung von Krankenhäusern zu Krankenhausleveln durch den Bund, sei es nur in einem Register, dass die Länderhoheit über die Krankenhausplanung doch in Frage gestellt wird. Daher muss die Leveleinteilung aus dem Krankenhaustransparenzgesetz gestrichen werden.

Bei der Erarbeitung einer Kompromissfassung des Gesetzes muss auch ein weiterer Kritikpunkt aufgegriffen werden: Es wird ein vollkommen neues Register aufgebaut, obwohl das existierende Krankenhausverzeichnis den BürgerInnen bereits jetzt gut aufbereitete und öffentlich einsehbare Informationen über die Krankenhäuser zugänglich macht. Hier muss dem bürokratisch aufwändigen Aufbau unnötiger Doppelstrukturen und der damit verbundenen Verschwendung von Steuergeldern der Riegel vorgeschoben werden. 

Ich bitte Sie daher, sich für eine vernünftige Kompromissfassung des Gesetzes einzusetzen und dazu die Streichung von Leveln und unnötigen Doppelstrukturen aus dem Krankenhaustransparenzgesetz zu erwirken. Ich versichere Ihnen, dass die Menschen an Ihrer Seite stehen, wenn Sie sich für echte Transparenz, Gemeinwohlorientierung und Bedarfsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen,

Name, 

ggf. Funktion

Ort, Datum

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Entwurf: Bündnis Klinikrettung

Das bayerische Gesundheitsministerium schreibt an das Bündnis Klinikrettung zurück:

"Sehr geehrte Frau Valentukeviciute,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.01.2024, mit dem Sie sich hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes an Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewendet haben. Dieser hat uns als zuständiges Fachressort gebeten, Ihnen zu antworten.

Eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung auf dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und ein guter Zugang zu dieser ist auch dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ein wichtiges Anliegen.

Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) des Bundes wird aus bayerischer Sicht dem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht. Die Beurteilung der Qualität der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen ist ein äußerst komplexes Unterfangen. Eine schlichte Aneinanderreihung von Daten trägt dem nicht hinreichend Rechnung. Hinsichtlich der Levelzuordnung hegt Bayern, vor allem wegen der damit verbundenen Steuerungswirkung, auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht große Bedenken. Denn die Krankenhausplanungshoheit der Länder beinhaltet vor allem die Entscheidung darüber, wie und nach welchen Kriterien Krankenhäuser unterschiedlichen Versorgungsstufen zugeordnet werden.

Das Krankenhaustransparenzgesetz wurde, wie Sie wissen, am 24. November 2023 im Bundesratsplenum behandelt. Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhaustransparenzgesetz von Anfang an mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass das Gesetz auf eine verständliche Information für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wird, mit machbarem bürokratischen Aufwand für die Krankenhausträger einhergeht und keine Fehlallokationen von Patientenströmen nach sich zieht.

Im Rahmen der Plenarbehandlung im Bundesrat hat auch Frau Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, die wesentlichen bayerischen Kritikpunkte gegen das Gesetz nochmals eindringlich vorgebracht. Bei der Abstimmung haben die Bundesländer im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates mit Mehrheit dafür gestimmt, gegen das Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hier besteht nunmehr nochmals die echte Chance und aus bayerischer Sicht auch die Erwartung zur substantiellen Verbesserung des Gesetzes.

Seien Sie versichert, dass sich Bayern in diesem Sinn auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bestmöglich einbringen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Team Bürgerservice im

Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention"