Quelle: Fränkische Landzeitung
Als geschützter +Artikel
https://www.flz.de/das-lange-warten-auf-berlin/cnt-id-ps-2a0bfc02-a9b0-4002-bf1d-47bfa6adb89d
Dr. Rainer Hoffmann, Walter Hartl und Hans-Peter Nitt sind enttäuscht. Dreieinhalb Jahre sind mittlerweile vergangen, seit sie in Berlin waren und einem Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit ihre bundesweite Petition „Stopp dem Krankenhaussterben im ländlichen Raum“ übergeben haben. Passiert ist seitdem: eigentlich nichts.
Unsere Meinung: Das ist kein wertschätzender Umgang mit dem Petitionsrecht der Bürger!
Schongau
Wegscheid
Oberviechtach
Mainburg
Ebern
Neuendettelsau
Freilassing
Vislhofen
Berchtesgaden
Kösching
Burghausen
Landau
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Zur Petition:
Forderung
Angesichts der weitreichenden Folgen fordern wir den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetscheck auf:
1. Sagen Sie „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform!
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe. Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln.
• Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
• Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
• Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
2. Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser!
• Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
• Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern.