MedConWeb berichtet:
Enttäuschung über Ministerpräsidentenkonferenz: Kliniken bleiben außen vor
Aktionsgruppe kritisiert fehlende Debatte zur flächendeckenden Krankenhausversorgung
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zeigt sich tief enttäuscht von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig, bei der zentrale Themen wie Asylpolitik, Rundfunkreform und Energieversorgung auf der Agenda standen – die dringend erforderliche Sicherung der Klinikversorgung hingegen nicht. Die Gruppe kritisiert, dass der drohende Verlust von bis zu 657 Krankenhäusern bundesweit durch die strikten Anforderungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes unbeachtet blieb.
In einem offenen Brief fordert die Gruppe die Ministerpräsidenten zu einem gesonderten Ländergipfel auf, um die drohenden Schließungen abzuwenden und die Bedeutung der Kliniken für die Grundversorgung und die Bewältigung der Pandemiekrise zu betonen.
Über den offenen Brief berichten:
MedConWeb:
Wiesentbote:
OHA-Zeitung:
Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags
am 25. September 2024
Sehr geehrte Sprecherin der SPD im Gesundheitsausschusss des Bundestags Frau Diakonin Heike Baehrens,
Sehr geehrte Sprecherin der Linken im Gesundheitsausschusss des Bundestags Frau Katrin Vogler,
Sehr geehrte Obfrau der FDP im Gesundheitsausschusss des Bundestags Frau Kristine Lütke,
Sehr geehrter Sprecher der FDP im Gesundheitsausschusss des Bundestags Herr Prof. Dr. Andrew Ullmann,
Sehr geehrter Sprecher von Bündnis 90/ im Gesundheitsausschusss des Bundestags Herr Dr. Janosch Dahmen,
Sehr geehrtes Mitglied im Gesundheitsausschuss (CDU), Herr Stephan Albani,
Sehr geehrtes Mitglied im Gesundheitsausschuss (CSU), Herr Max Straubinger,
am 25. September 2024 findet die Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen
Ich bitte Sie, die Mitglieder Ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss über unsere Petition_172313 "Stopp des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes oder
deutliche Entschärfung und Flexibilisierung
der Leistungsgruppen" und auch über unsere aktuelle Projektstudie "Zukunft der Krankenhäuser Auswirkungsanalyse zum Kabinettsnentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes
(KHVVG)" als Bewertungsgrundlage für das KHVVG zukommen zu lassen. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte bereits im Februar 2023, 2 Monate nach Bekanntgabe der 3.
Empfehlung der Regierungskommission, eine erste Auswirkungsanalyse zur geplanten Krankenhausreform veröffentlicht, deren Inhalte teilweise auch in diese Projektstudie
einflossen.
Themenverwandt wäre es sinnvoll, die Petition 172313 - sofern möglich - am gleichen Tag zu behandeln.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Freundliche Grüße
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Himmelkron, 16.09.2024