Pro Bürgerentscheid zu bayerischen Krankenhäusern

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern wehrt sich:

An den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Aktenzeichen GP.0150.19

Krankenhausschließungen; Zulässigkeit von Bürgerentscheiden

"Sehr geehrter Herr Emmerich,

Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0150.19 geführt.

Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die dafür notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. ..."

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Wortlaut der Petition:

Kein Verbot bayerischer Bürgerentscheide für Krankenhäuser

Wir sind über das in Aussicht gestellte Aussetzen von Bürgerentscheiden für bayerische Krankenhäuser. 1

Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird aufgefordert:

    • Setzen Sie Bürgerentscheide gegen Klinikschließungen nicht aus.

    • Binden Sie umgekehrt bayerische Bürger in eine aktive Krankenhausplanung ein.

    • Sichern Sie eine flächendeckende klinische Versorgung einschließlich klinischer Basisnotfallversorgung

       in allen Regionen Bayerns.

Anlass der Petition

Wir zitieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag: „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch gerne als Blockade eingesetzt. Das gilt für Solar- und Windpark-Energieanlagen, aber auch für ganz wichtige Projekte der Daseinsvorsorge, zum Beispiel Krankenhäuser.“ 2

Begründung

Jeder Bürger hat nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aktuell sind so viele Krankenhäuser in Bayern bedroht wie schon lange nicht mehr. Sollen sich Bürger dagegen etwa nicht mehr wehren können?“ 

Stattdessen stellen wir fest: 

    • Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 sind in Bayern 7 Krankenhäuser geschlossen

      3 und weitere Krankenhäuser teilgeschlossen worden. 4

    • Seit der Jahreswende 2023/2024 eskaliert die Bedrohung bayerischer Krankenhäuser:

      2 Krankenhäuser wurden geschlossen bzw. teilgeschlossen. Weitere 15 Krankenhäuser sind

      entweder insolvent bzw. sollen lt. Beschluss der Klinikträger geschlossen oder teilgeschlossen werden. 5 

In dieser klinischen Notlage Bürgerentscheide über bayerische Krankenhäuser auszusetzen, bedeutet, weitere Klinikschließungen bewusst auch gegen den Willen der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zuzulassen. Klinikschließungen führen in 131 bayerischen Postleitzahlregionen bereits zu unzulässigen Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus. 6

1 BR24, Schaden für Demokratie? Kritik an Söder-Vorstoß, 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schadet-demokratie-kritik-an-soeder-vorstoss-zu-buergerbegehren,UFa93le

2 GKV-Kliniksimulator, Mainburg, https://www.gkv-kliniksimulator.de/downloads/simulation1/Praesentation_GVE_2023_318000.pdf

3  Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Vohenstrauß, Schön-Klinik Fürth, Roding, Marktheidenfeld, Freilassing, Neuendettelsau, Schongau,

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/klinikschlie%C3%9Fungen-ab-2021/

4 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Berchtesgaden, Landau, Burghausen, Vilshofen Bad Brückenau, Ebern, Tirschenreuth, Rothenburg ob der Tauber,

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/klinikschlie%C3%9Fungen-ab-2021/

5 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Hauptseite,

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

6 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: Hauptseite, Klinische Unterversorgung in Bayern - Aktualisierte Ermittlung 2023 131 bayerische Postleitzahlregionen mit Fahrzeitminuten über 30!,

https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/